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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Allgemeines

Diese Geschäftsbedingungen sind Bestandteil der Angebote und Verträge über unsere Warenlieferungen, auch in laufender und künftiger Geschäftsverbindung. Abweichende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns bestätigt worden sind. Etwa entgegenstehende Einkaufsbedingungen können nur Bestandteil der Kaufvertrages werden, wenn sie ausdrücklich in schriftlicher Form von uns genehmigt werden. Erfolgt eine Bestellung aufgrund von Einkaufbedingungen, so sind nachfolgende Lieferungen nicht als Annahme der Einkaufsbedingungen anzusehen, sondern als Angebot auf Abschluss des Vertrages unter Zugrundelegung unserer Bedingungen, welches durch Abnahme der Ware angenommen wird.
Unser Angebot richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Wir liefern ausschließlich an Unternehmer im Sinne des §14 BGB, Vereine, Verbände, Behörden sowie kirchliche und soziale Einrichtungen.
 
§ 2 Angebote

Alle Angebote sind freibleibend. Ein Kaufvertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Verbindlich ist dabei allein der Text unserer Auftragsbestätigung. Alle Vereinbarungen, Erklärungen und sonstige Angaben bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. An Kostenvoranschläge, Zeichnungen und anderen Angebotsunterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Der Kunde darf solche Unterlagen Dritten nicht zugänglich machen. Auf unser Verlangen sind sie an uns zurückzugeben.

 
§ 3 Preise

Die Preise verstehen sich ab Werk ohne Verpackung, soweit nichts anderes vereinbart ist, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ein etwaiger Anschluss an die Versorgungsleitungen (Strom, Wasser, Dampf, Abwasser etc.) ist vom Käufer auf seine Kosten zu veranlassen und darf nur von konzessionierten örtlichen Fachbetrieben vorgenommen werden.

 
§ 4 Zahlungen

Falls nichts anders schriftlich vereinbart oder schriftlich von uns bestätigt ist, gilt grundsätzlich Vorkasse. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen auf etwa bestehende Restschulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Eine Zahlung ist erst erfolgt, wenn wir bedingungslos über den Betrag verfügen können. Im Fall von Schecks erst dann, wenn der Scheck ohne Vorbehalt eingelöst ist.

 
§ 5 Lieferung

Teillieferungen sind zulässig. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang der Vorauszahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Sendung innerhalb der vorgesehenen Frist versandbereit ist und dies dem Kunden mitgeteilt wurde bzw. der Liefergegenstand vom Werk zum Versand gegeben worden ist. Die Einhaltung jeder Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragsverpflichtungen des Käufers voraus. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wozu auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmittel, behördlichen Anordnungen usw. gehören, haben wir nicht zu vertreten. Solche Verzögerungen verlängern etwa verbindlich vereinbarte Lieferfristen um angemessene Zeit. Der Käufer ist zum Rücktritt vom Vertrage wegen Nichteinhaltung der vorgesehenen Lieferfrist erst dann berechtigt, wenn er uns nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist schriftlich eine ordnungsgemäße Nachfrist von 4 Wochen für die Lieferung gesetzt hat. Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden von einem durch uns zu bestimmenden Ort innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Wir übernehmen keine Verbindlichkeit für den billigsten Versand. Es gelten ausschließlich die Angaben des jeweiligen Herstellers über Eigenschaften, Leistungen und Verbrauchswerte der Geräte. Änderungen der Konstruktion, der Auslegung der Werkstoffwaren und der Fabrikation bleiben auch nach Absenden der Auftragsbestätigung ausdrücklich vorbehalten, solange dadurch nicht der Preis und/oder wesentliche Funktionen verändert sind. Der Kunde hat alle behördlichen Genehmigungen einzuholen.

 
§ 6 Beanstandungen

Beanstandungen wegen offensichtlicher, bei Kaufleuten auch erkennbarer Mängel, weiterhin Beanstandungen wegen unvollständiger oder falscher Lieferungen, sind uns ohne schuldhaftes Verzögern sofort, spätestens aber innerhalb von einer Kalenderwoche schriftlich mitzuteilen. Andere Mängel sind innerhalb der Gewährleistungszeit unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Beanstandungen gilt die Lieferung als Vertragserfüllung und damit als vom Kunden genehmigt. Erfolgt die Mitteilung über Beanstandungen rechtzeitig, so sind wir zur Nachlieferung, Ersatzlieferung oder zur Gewährleistung im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verpflichtet.

 
§ 7 Gewährleistung

Wir gewähren, soweit nicht andere Fristen schriftlich vereinbart oder in separaten Garantiebedingungen/Garantiescheinen ausgewiesen wurden, 12 Monate Teilegarantie. Sie ist beschränkt auf Ersatzteillieferung. Andere Ansprüche (wie z.B. Schadenersatz etc.) gelten als ausgeschlossen. Unsere Gewährleistung bezieht sich nicht auf Gebrauchtgeräte, Reparaturen, natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrenübergang, infolge fehlerhafter oder nachlässiger Aufstellung oder Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder infolge sonstiger Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. 
Der Anschluss der Geräte an die Medien Wasser, Abwasser, Strom, Gas etc. darf nur von konzessionierten Fachbetrieben durchgeführt werden. Die Kosten gehen hierfür gehen zu Lasten des Käufers.
 
§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher offener Rechnungen des Bestellers uns gegenüber. Vorher ist Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinen Kunden Bezahlung erhält. Im Übrigen wird der Eigentumsvorbehalt auf den Käufer übertragen. Ist der Käufer oder Besteller mit der Zahlung des Kaufpreises im Verzug oder mit einer Teilzahlung in Rückstand geraten, dann sind wir berechtigt, sofort die gelieferte Ware, auch soweit sie mit Grund und Gebäude fest verbunden ist, beim Käufer oder Besteller abzuholen. Der Käufer oder Besteller gestattet uns soweit die im Eigentum oder im Besitz des Käufers oder Bestellers stehende Räumlichleiten und Grundstücke oder Grundstücksteile zu betreten. Schäden, die infolge des Abtransportes und der Demontage an Grundstücken und Räumlichleiten sowie Gebäuden oder Gebäudeteilen entstehen, haben wir nicht zu erstatten. Alle Kosten, die uns im Zusammenhang mit der Regulierung offener Forderungen gegenüber unserem Vertragspartner entstehen, werden ihm in voller Höhe in Rechnung gestellt.

 
§ 9 Schlussbestimmungen

Alleiniger Gerichtsstand ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten unsere Geschäftsadresse in Berlin. Sind einzelne Punkte der vorstehenden Bedingungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder richterlicher Urteile ungültig, so gelten diese als unwirksam, ohne die Gültigkeit der anderen Punkte zu berühren. Für die Beurteilung der gesamten Rechtsbeziehungen zu unseren Geschäftspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sämtliche Nebenabreden oder anderweitige Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, wobei unsere Bestätigung maßgeblich ist.

 

 

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